1. Allgemeines
Für
alle Softwarewartungs- und Softerstellungsverträge mit Webdesign,
EDV-Dienstleistungen,Lieferungen und Leistungen erfolgen von der
Firma Höner IT Consulting ausschließlich zu diesen
Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde
diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn
sie von der Firma Höner IT Consulting schriftlich bestätigt
werden.
2. Auftragserteilung
Die
Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per E-Mail
erfolgen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per
Brief oder Fax. Erfolgt die Auftrags-bestätigung in elektronischer
Form (E-Mail), hat der Auftraggeber diese auszu-drucken, den Inhalt
auf Richtigkeit zu überprüfen und dann unterschrieben und ggf. mit
Firmenstempel an den Auftragnehmer per Post oder Fax zurückzusenden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen
bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Umfang der von uns zu
erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung
festgelegt.
Mit der Zusendung der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber, wird der Auftrag für
diesen verbindlich und der vereinbarte Preis ist nach Abnahme zu
entrichten.
Terminabsprachen und Fristen erfolgen
grundsätzlich in schriftlicher Form und sind ggf. zu bestätigen.
Erfolgen diese per Email erkennt der Auftraggeber diese als
Beweiskraft an.
3. Pflichtenheft
Das
Pflichtenheft wird von den Vertragspartnern gemeinsam erstellt und
hat alle in der Planungsphase für Höner IT Consulting
erforderlichen Informationen über die den Vertragsgegenstand
umfassende Anwendungsgebiete zu enthalten.
Es ist von den
Vertragspartnern mit Datumsangabe rechtsverbindlich zu
unterzeichnen. Dies gilt auch für etwaige nachfolgende
Pflichtenhefte, auf die sich die Vertragspartner unter Vereinbarung
abgeänderter Vertragsbedingungen oder unter Aufrechterhaltung der
bestehenden schriftlich verständigt haben.
Der
Vertragsgegenstand wird von Höner IT Consulting in der Weise
erstellt, dass alle im Pflichtenheft beschriebenen Anforderungen
erfüllt sind.
Mindeststandard sind die im Zeitpunkt der
Auftragserteilung bestehenden neuesten allgemein zugänglichen
Erkenntnisse der Informationstechnik.
Der Auftraggeber kann
vom Pflichtenheft abweichende Änderungen des Auftrags verlangen,
wenn sie erforderlich sind, um den mit dem Vertragsgegenstand
verbundenen Erfolg zu erreichen oder zu sichern. Für andere
Änderungen kann ein zusätzliches Entgelt verlangt werden.
Vertragsänderungen und die mit ihr in Zusammenhang stehenden
Zusatzver-einbarungen bedürfen der Schriftform. Hierdurch bedingte
unvermeidliche Zeitver-schiebungen sind dem Auftraggeber
unverzüglich mitzuteilen.
4. Abnahme
Nach
Fertigstellung der Website oder des Projektes ist Höner IT
Consulting verpflichtet, diese dem Auftraggeber entweder auf einem
geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf anderem
Wege zugänglich zu machen.
Der Auftraggeber ist zur Abnahme
verpflichtet, sofern die Dienstleistung den vertraglichen
Anforderungen entspricht und darf nicht aus gestalterischen Gründen
verweigert werden, da im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit
besteht.
Die Abnahme ist nach Übergabe der zugehörigen
Unterlagen zu klären und in einem von den Vertragspartnern zu
unterzeichnenden Abnahmeprotokoll, innerhalb einer normalen Frist
(in der Regel max. 5 Arbeitstage), festzuhalten.
Falls eine
Abnahme – nach Mahnung durch den Auftragnehmer mit einer Nachfrist
von max.14 Tagen, durch den Auftraggeber, nicht erfolgt ist, so
gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw.
freigegeben und werden in Rechnung gestellt.
Eventuelle
Beanstandungen haben unverzüglich nach Erhalt der Arbeitsergebnisse
zu erfolgen.
Bei Nichtabnahme eines zweiten Entwurfs, in
Verbindung mit einem Auftrags-rücktritt, entbindet den Auftraggeber
nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. für bereits
begonnene und geleistete Arbeiten behält der Auftragnehmer den
Vergütungsanspruch und das Recht auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung.
Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet
sich der Auftragnehmer die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die
Abnahme ist in angemessener Frist nach Mängelanzeige zu
wiederholen.
5. Gewährleistungsbestimmungen
Die
Firma Höner IT Consulting tritt ihre Gewährleistungsansprüche,
die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an ihre Auftraggeber
ab. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren
Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Reparaturen, die außerhalb
der Gewährleistungsfrist von der Firma Höner IT Consulting für
den Auftraggeber durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils
gültigen Reparaturpauschalen berechnet. Durch Gewährleistung
treten keine neuen Gewährfristen in Kraft. Verschleißerscheinungen
und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware
seitens des Auftraggebers sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der
Auftraggeber offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche
nach Eintreffen der Ware bei ihm mitteilt.
6. Haftung
Ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus
positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden,
es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei
uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber ist für die
Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung
für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der
Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln oder Unterlassen der Firma Höner IT Consulting verursacht
wurde.
Alle von Höner IT Consulting versandten Daten, E-Mails
und CDs werden mit einem aktuellen Virenprogramm geprüft. Für
Schäden, die durch Viren/Trojaner oder anderen Schädlingen am
Rechner und den Daten des Auftraggeber entstehen, übernimmt der
Höner IT Consulting keine Haftung.
Der Auftraggeber hat vor
der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege dafür Sorge zu
tragen, dass diese frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt Höner
IT Consulting eine infizierte Datei, wird diese unverzüglich
gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend
machen kann. Soweit Daten an Höner IT Consulting -gleich in welcher
Form- übermittelt werden, hat der Auftraggeber Sicherheitskopien
herzustellen.
7. Lieferzeit
Die
Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche
Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger
Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung
einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens
zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist
nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen - gleich welcher Sphäre
und gleich wodurch bedingt - befreien von der Einhaltung bestimmter
vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder
teilweisen Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8. Preise
Die
Preise sind freibleibend.
9. Zahlung
Soweit
nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Höner IT
Consulting 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der
Käufer verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne besondere
Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 3% über dem
Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem
Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu zahlen. Die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche
Forderungen des gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen
sind.
11. Urheberrecht und Copyright
Mit
der vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber, wenn nichts
anderes vereinbart wurde, die Nutzungsrechte für die erstellten
Webseiten bzw. Produkte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Objekte in anderen gedruckten oder elektronischen Formen,
ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers bzw. wenn
nichts anderes vereinbart wurde, nicht erlaubt.
Dem
Auftraggeber ist die Anfertigung von Kopien für Archiv- und
Datensicherungszwecke gestattet, sofern in der Software kein
ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist
und in diesen Kopien sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke
unverändert mit übertragen werden.
12. Schadensersatz
bei Vertragsverletzung
Die Firma Höner IT Consulting macht
darauf aufmerksam, dass Sie für alle Schäden aufgrund von
Urheberverletzungen haften, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung
dieser Vertragsbestimmungen durch Sie entstehen.
13. Datenspeicherung
Gemäß
§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt.
14. Erfüllungsort
und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung
sowie Gerichtsstand für beide Vertragspartner für sämtliche
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von
Höner IT Consulting. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen
verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit der Sitz von
Höner IT Consulting als Gerichtsstand vereinbart. Es wird
ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
15. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorgenannten Bestimmung unwirksam sein oder
werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle
bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
1 Geltung
Die Höner IT Consulting (im Folgenden Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich Webhosting ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.
2 Leistungen des Dienstleisters
1. Der Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
2. Der Dienstleister gewährleistet seine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat.
3. Der Dienstleister kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Der Dienstleister ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.
3 Vertragsschluss
Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auszuwählen. Nach Auswahl und Eingabe der notwendigen Daten können Sie die Bestellung absenden. Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang Ihrer Bestellung bestätigt. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Dienstleister ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Dienstleister oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Dienstleister zustande.
4 Registrierung und Zugangsdaten
1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Dienstleister berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und dem Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist.
5 Preise und Zahlungen
Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunden dem Dienstleister den dadurch entstehenden Aufwand / Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Dienstleisters gegen den Kunden bleiben von alledem unberührt.
6 Leistungsüberschreitungen
Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Sie haben die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.
7 Vertragsdauer
1. Die Vertragsdauer der vom Dienstleister angebotenen Leistungen können Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen.
2. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Managed Server Verträge verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit um 12 Monate.
3. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann der Vertrag nach Ablauf eines Kalenderjahres mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
4. Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, so berührt dies die Vertragslaufzeit der anderen gebuchten Leistungen nicht.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.
8 Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt folgendes:
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Höner IT Consulting, Alter Soestweg 54, 59821 Arnsberg,
Fax +49-2931-7873831 ; E-Mail:
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
9 Registrierung von Domains
1. Sofern der Kunde den Dienstleister mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Der Dienstleister wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
2. Der Dienstleister hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Der Dienstleister überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
3. Der Dienstleister ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.
10 Unzulässige Nutzung
1. Der Kunde darf die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:
- Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
- Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
- Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
- Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
- gewaltverherrlichende Inhalte
- pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
- Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
- Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten
- beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
- Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
- Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren
Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.
2. Der Kunde darf die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Dienstleisters oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
3. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste zu nutzen.
11 Sperrung und Ausschluss
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, AGB bzw. Leitungsüberschreitungen sind wir berechtigt, den Nutzer nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.
12 Freistellung
Sollte der Dienstleister wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer verpflichtet den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
13 Nutzungsrechte
1. Sofern der Dienstleister dem Kunden vom Dienstleister stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieters bzw. der jeweiligen Open-Source-Software.
2. Für vom Dienstleister stammende Werke / Software leisten wir Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
14 Haftung
1. Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien.
2. Der Dienstleister haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichte in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.
3. Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Ist der Kunde eine Unternehmer, so gilt § 14 Ziff. 2 dieser AGB auch im Anwendungsbereich von § 44a TKG.
4. Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Dienstleisters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.
15 Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach Vorgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.
16 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
