Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen der Höner IT Consulting

Allgemeine Geschäftsbedingungen Höner IT Consulting für EDV-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Höner IT Consulting für Webhostingdienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Höner IT Consulting für EDV-Dienstleistungen 

1. Allgemeines
Für alle Softwarewartungs- und Softerstellungsverträge mit Webdesign, EDV-Dienstleistungen,Lieferungen und Leistungen erfolgen von der Firma Höner IT Consulting ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Höner IT Consulting schriftlich bestätigt werden.

2. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per E-Mail erfolgen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Brief oder Fax. Erfolgt die Auftrags-bestätigung in elektronischer Form (E-Mail), hat der Auftraggeber diese auszu-drucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel an den Auftragnehmer per Post oder Fax zurückzusenden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt.
Mit der Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber, wird der Auftrag für diesen verbindlich und der vereinbarte Preis ist nach Abnahme zu entrichten.
Terminabsprachen und Fristen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Form und sind ggf. zu bestätigen. Erfolgen diese per Email erkennt der Auftraggeber diese als Beweiskraft an.

3. Pflichtenheft
Das Pflichtenheft wird von den Vertragspartnern gemeinsam erstellt und hat alle in der Planungsphase für Höner IT Consulting erforderlichen Informationen über die den Vertragsgegenstand umfassende Anwendungsgebiete zu enthalten.
Es ist von den Vertragspartnern mit Datumsangabe rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Dies gilt auch für etwaige nachfolgende Pflichtenhefte, auf die sich die Vertragspartner unter Vereinbarung abgeänderter Vertragsbedingungen oder unter Aufrechterhaltung der bestehenden schriftlich verständigt haben.
Der Vertragsgegenstand wird von Höner IT Consulting in der Weise erstellt, dass alle im Pflichtenheft beschriebenen Anforderungen erfüllt sind.
Mindeststandard sind die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden neuesten allgemein zugänglichen Erkenntnisse der Informationstechnik.
Der Auftraggeber kann vom Pflichtenheft abweichende Änderungen des Auftrags verlangen, wenn sie erforderlich sind, um den mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Erfolg zu erreichen oder zu sichern. Für andere Änderungen kann ein zusätzliches Entgelt verlangt werden.
Vertragsänderungen und die mit ihr in Zusammenhang stehenden Zusatzver-einbarungen bedürfen der Schriftform. Hierdurch bedingte unvermeidliche Zeitver-schiebungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

4. Abnahme
Nach Fertigstellung der Website oder des Projektes ist Höner IT Consulting verpflichtet, diese dem Auftraggeber entweder auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu stellen oder auf anderem Wege zugänglich zu machen.
Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Dienstleistung den vertraglichen Anforderungen entspricht und darf nicht aus gestalterischen Gründen verweigert werden, da im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit besteht.
Die Abnahme ist nach Übergabe der zugehörigen Unterlagen zu klären und in einem von den Vertragspartnern zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll, innerhalb einer normalen Frist (in der Regel max. 5 Arbeitstage), festzuhalten.
Falls eine Abnahme – nach Mahnung durch den Auftragnehmer mit einer Nachfrist von max.14 Tagen, durch den Auftraggeber, nicht erfolgt ist, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben und werden in Rechnung gestellt.
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Erhalt der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
Bei Nichtabnahme eines zweiten Entwurfs, in Verbindung mit einem Auftrags-rücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. für bereits begonnene und geleistete Arbeiten behält der Auftragnehmer den Vergütungsanspruch und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich der Auftragnehmer die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist in angemessener Frist nach Mängelanzeige zu wiederholen.

5. Gewährleistungsbestimmungen
Die Firma Höner IT Consulting tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an ihre Auftraggeber ab. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von der Firma Höner IT Consulting für den Auftraggeber durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils gültigen Reparaturpauschalen berechnet. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Kraft. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Auftraggebers sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährpflicht erlischt, wenn der Auftraggeber offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ihm mitteilt.

6. Haftung
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der Firma Höner IT Consulting verursacht wurde.
Alle von Höner IT Consulting versandten Daten, E-Mails und CDs werden mit einem aktuellen Virenprogramm geprüft. Für Schäden, die durch Viren/Trojaner oder anderen Schädlingen am Rechner und den Daten des Auftraggeber entstehen, übernimmt der Höner IT Consulting keine Haftung.
Der Auftraggeber hat vor der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege dafür Sorge zu tragen, dass diese frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt Höner IT Consulting eine infizierte Datei, wird diese unverzüglich gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann. Soweit Daten an Höner IT Consulting -gleich in welcher Form- übermittelt werden, hat der Auftraggeber Sicherheitskopien herzustellen.

7. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen - gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt - befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8. Preise
Die Preise sind freibleibend.

9. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Höner IT Consulting 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Käufer verpflichtet sich, nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 3% über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.

11. Urheberrecht und Copyright
Mit der vollständigen Bezahlung erhält der Auftraggeber, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Nutzungsrechte für die erstellten Webseiten bzw. Produkte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen gedruckten oder elektronischen Formen, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers bzw. wenn nichts anderes vereinbart wurde, nicht erlaubt.
Dem Auftraggeber ist die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke gestattet, sofern in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und in diesen Kopien sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke unverändert mit übertragen werden.


12. Schadensersatz bei Vertragsverletzung
Die Firma Höner IT Consulting macht darauf aufmerksam, dass Sie für alle Schäden aufgrund von Urheberverletzungen haften, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch Sie entstehen.

13. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie Gerichtsstand für beide Vertragspartner für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Höner IT Consulting. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit der Sitz von Höner IT Consulting als Gerichtsstand vereinbart. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

15. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorgenannten Bestimmung unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Mit Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Höner IT Consulting für Webhostingdienstleistungen

§ 1 Geltung

Die Höner IT Consulting (im Folgenden Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich Webhosting ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.

§ 2 Leistungen des Dienstleisters

1. Der Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
2. Der Dienstleister gewährleistet seine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat.
3. Der Dienstleister kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Der Dienstleister ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.

§ 3 Vertragsschluss

Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auszuwählen. Nach Auswahl und Eingabe der notwendigen Daten können Sie die Bestellung absenden. Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang Ihrer Bestellung bestätigt. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Dienstleister ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Dienstleister oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Dienstleister zustande.

§ 4 Registrierung und Zugangsdaten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Dienstleister berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und dem Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist.

§ 5 Preise und Zahlungen

Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunden dem Dienstleister den dadurch entstehenden Aufwand / Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Dienstleisters gegen den Kunden bleiben von alledem unberührt.

§ 6 Leistungsüberschreitungen

Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Sie haben die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.

§ 7 Vertragsdauer

1. Die Vertragsdauer der vom Dienstleister angebotenen Leistungen können Sie der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnehmen.
2. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Managed Server Verträge verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit um 12 Monate.
3. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann der Vertrag nach Ablauf eines Kalenderjahres mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
4. Werden zusätzliche Optionen gebucht oder gekündigt, so berührt dies die Vertragslaufzeit der anderen gebuchten Leistungen nicht.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt folgendes:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Höner IT Consulting, Alter Soestweg 54, 59821 Arnsberg,
Fax +49-2931-7873831 ; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Registrierung von Domains

1. Sofern der Kunde den Dienstleister mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Der Dienstleister wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
2. Der Dienstleister hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Der Dienstleister überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
3. Der Dienstleister ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.

§ 10 Unzulässige Nutzung

1. Der Kunde darf die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

- Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
- Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung
- Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
- Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen
- gewaltverherrlichende Inhalte
- pornografische/erotische Inhalte oder Angebote
- Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
- Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegale Inhalten bzw. Aktivitäten
- beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
- unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
- Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
- Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
- das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren

Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.

2. Der Kunde darf die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Dienstleisters oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
3. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Chats, Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste zu nutzen.

§ 11 Sperrung und Ausschluss

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, AGB bzw. Leitungsüberschreitungen sind wir berechtigt, den Nutzer nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen.

§ 12 Freistellung

Sollte der Dienstleister wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund von Handlungen des Nutzers in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer verpflichtet den Dienstleister von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 13 Nutzungsrechte

1. Sofern der Dienstleister dem Kunden vom Dienstleister stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieters bzw. der jeweiligen Open-Source-Software.
2. Für vom Dienstleister stammende Werke / Software leisten wir Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Haftung

1. Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien.
2. Der Dienstleister haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichte in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.
3. Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Ist der Kunde eine Unternehmer, so gilt § 14 Ziff. 2 dieser AGB auch im Anwendungsbereich von § 44a TKG.
4. Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Dienstleisters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.

§ 15 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist. Verbindungsdaten werden nach Vorgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.